Stephan Bothe zur Verteilung von Asylbewerbern auf die Kommunen: „Die Landesregierung hat keinen Überblick über das Migrationsgeschehen und auch keinen Plan“

von AfD Presse

Aufgrund eines Presseberichts im April erkundigte sich die AfD-Fraktion mit einer Anfrage (Drucksache 19/1204) nach nach der Verteilung von circa 17.000 Asylbewerbern auf die niedersächsischen Kommunen in den nächsten sechs Monaten. Noch vor Bekanntgabe der offiziellen Antwort der Landesregierung waren Informationen durchgesickert. So konnte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ bereits am 6. Mai berichten, dass bis Ende September 2023 mehr als 20.000 Asylbewerber erwartet werden und wie sie auf die einzelnen Kommunen verteilt werden sollen.

Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

Eine Anfrage der AfD hat wieder einmal im Sinne unserer Kommunen Wirkung gezeigt. Leider wird zugleich deutlich, dass die Landesregierung noch immer keinen Überblick über das Migrationsgeschehen hat und auch keinen Plan, wie mit diesem umzugehen ist. Ging man kürzlich noch von 17.000 zu verteilenden Asylbewerbern aus, so sind es gerade einmal zwei Wochen später schon etwa 20 Prozent mehr, während die Zahl der Abschiebungen vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer auf einem äußerst niedrigen Niveau verharrt. Trotzdem ist die rot-grüne Landesregierung zu keiner Umkehr ihrer offensichtlich gescheiterten Migrationspolitik bereit. Auch die eigentlich oppositionelle CDU legt diesbezüglich lediglich Anträge vor, die im Falle ihrer Annahme weitere Pull-Faktoren schaffen und somit Masseneinwanderung weiter anheizen würden. Nur die Fraktion der AfD fordert im Niedersächsischen Landtag eine echte Kehrtwende in der Migrationspolitik. Hierzu gehören als Sofortmaßnahmen unter anderem die Etablierung eines Rückkehrmanagements, durch das rechtlich gebotene Abschiebungen endlich vollzogen werden, und die Einrichtung einer zentralen Ausländer- und Rückführungsbehörde.“

Stephan Bothe