Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion nach Einzelheiten zu geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen (PDF anbei), teilt die Landesregierung lediglich medial bereits bekannte Pläne mit. Standorte von in (Vor-)Planung befindlichen Liegenschaften werden nicht genannt.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Seit bald vier Jahren plant die Landesregierung die Inbetriebnahme eines Erstaufnahmelagers für Asylbewerber in Hannover. Über das Stadium einer ‚Vorplanung‘, was das auch immer bedeuten möge, ist sie nicht hinausgekommen. Auf die Frage, welche weiteren Standorte für ein solches Lager in Frage kommen, verweist man darauf, dass sich neben der Planung in Cuxhaven-Altenwalde landesweit weitere Liegenschaften in der ‚Vorprüfung‘ befänden. Um welche Ortschaften es sich handelt, wird nicht mitgeteilt. Dazu passt das intransparente und bürgerfeindliche Vorgehen, das sich zuletzt in Hildesheim gezeigt hat. Auf dem Volksfestplatz wurde mal eben eine Zeltstadt mit bald 1.000 Migranten in das Stadtgebiet gepflanzt, – ohne die Bevölkerung zu informieren und mit Kosten für den Landeshaushalt von monatlich mal eben 186.000 Euro plus 2.200 Euro pro Person.
Das Land rechtfertigt sein öffentlichkeitsscheues Vorgehen damit, dass der Ort „keine unmittelbaren Nachbarn in Wohngebäuden‘ habe. Das ist bei einer Großstadt wie Hildesheim an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, zumal sich der dortige Volksfestplatz, der in den kommenden Monaten für die Bürger nicht nutzbar sein wird, in unmittelbarer Nähe zur Stadtmitte befindet.
Dem Oberbürgermeister Hildesheims zufolge habe das Land ‚Stillschweigen erbeten‘. Offenbar sollen die Bürger mit allen Mitteln übergangen werden. Es ist zu befürchten, dass sich das Muster nun landesweit wiederholt. Die AfD-Fraktion versteht sich als Anwalt der Bürger und wird alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um dem Informationsbedürfnis der Niedersachsen gerecht zu werden. Die Zeiten, in denen die Politik über die Köpfe der Bürger hinweg widerstandslos Entscheidungen treffen konnte, sind vorbei.“
Stephan Bothe
