Stephan Bothe zur landesweiten Hochwasserkrise: „Die Landesregierung reagiert mit eisiger Kälte auf die Not der Betroffenen“

von AfD Presse

Die Hochwasserlage bleibt auch über die Jahreswende sehr angespannt. Weitere Niederschläge sind vorhergesagt. Ein weiterer Anstieg des Wassers ist zu erwarten. So beschreibt in einer heutigen Pressekonferenz Anne Rickmeyer, Direktorin des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz die Krisensituation in Niedersachsen.

Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Weite Teile des Landes stehen unter Wasser. Zehntausende bangen um ihr Hab und Gut. Anderen haben bereits erheblichen Schaden erlitten. Die Landesregierung reagiert mit eisiger Kälte. Die Regierungssprecherin erklärt in der Pressekonferenz auf die Frage nach einem Soforthilfeprogramm abwehrend, alle müssten ihren Teil beitragen. Es werde eben Zeit, dass eine Elementarschadenversicherung zur Pflicht würde. Eventuelle Schäden beziehungsweise Unterstützungsmaßnahmen wolle man dann später prüfen. Kaum ein Wort zur Not der Betroffenen auch von Ministerpräsident Weil oder Innenministerin Behrens. Stattdessen medienwirksame Auftritte vor der Hochwasser-Kulisse, während dort vor allem die Feuerwehren, den eigentlichen – und sehr erfolgreichen – Kampf gegen die Fluten führen. Umweltminister Meyer verweist unterdessen auf den menschengemachten Klimawandel. Bis vor kurzem hat er ihn noch mit drohender Dauerdürre in Verbindung gebracht. Statt solcher Politiker-Irrläufe brauchen nicht nur die Betroffenen Zusagen, dass ihnen schnell geholfen wird. Auch die Kreisfeuerwehren müssen konsequent aufgerüstet werden. Ihnen und nicht den Damen und Herren von der Landesregierung ist es vor allem zu verdanken, dass Deichbrüche und andere dramatische Krisenszenarien mit größtem Einsatz vielfach verhindert werden.“

Stephan Bothe