Stephan Bothe zur heutigen Klima-Blockade in Hannover: „Innenministerin Behrens muss klare Kante zeigen!“

von AfD Presse

Am Montag früh legten Klimakleber der „Letzten Generation“ den Verkehr in Hannover Linden lahm. Die Polizei musste die Blockade auflösen.

Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Ungehindert kleben sich sogenannte Klimaaktivisten an der Fahrbahn fest und blockieren den Deisterkreisel mit Schildern und Transparenten. Ausgerechnet dann, wenn unzählige Berufstätige auf dem Weg zur Arbeit sind. Es zeigt sich einmal mehr, dass das bezahlte Personal der ‚Letzten Generation´ freie Hand hat und ohne Rücksicht auf Verluste agiert. Die neue Innenministerin Behrens teilte letzte Woche im Ausschuss offen mit, dass sie für den zivilen Widerstand Verständnis habe. Damit geht sie noch weiter als ihr Vorgänger Boris Pistorius, der lediglich eine härtere Gangart ablehnte. Aber erstens haben solche Aktionen nichts mit zivilem Widerstand zu tun. Zweitens verdienen sie keinerlei Verständnis. Hier werden gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr begangen. Es handelt sich um schwere Straftaten, um eine unzumutbare Nötigung für die gesamte Bevölkerung. Letztes Jahr starb in Berlin eine verunglückte Radfahrerin, weil die Rettungskräfte durch eine Blockade der ‚Letzten Generation´ nicht rechtzeitig zur Unfallstelle gelangen konnten. Will Frau Behrens Milde walten lassen, bis es auch in Hannover zu tödlichen Zwischenfällen kommt? Soweit darf es auf gar keinen Fall kommen. Die Innenministerin muss endlich klare Kante zeigen. Die Polizei braucht eine unmissverständliche Anweisung des Innenministeriums, um unverzüglich und mit der gebotenen Härte gegen alle Extremisten vorzugehen. Auch gegen Klimaextremisten.“

Stephan Bothe