SPD und Grüne arbeiten daran, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte einzuführen. Sie soll in einem ersten Schritt bei Demonstrationen oder Sportveranstaltungen Anwendung finden. Das Innenministerium spricht von einer anonymen, aber individualisierten Kennzeichnung.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Besonders Clankriminelle und Linksextremisten werden diese Idee willkommen heißen. Individuelle Kennzeichen, selbst wenn sie verschlüsselt sind, bergen immer die Gefahr, dass die Identität ihres Trägers bekannt wird. Die Beamten und ihre Familien geraten dadurch in Gefahr. Das darf nicht sein. Wir lehnen eine Kennzeichnungspflicht ab und empfehlen Rot-Grün unseren Polizisten einfach mehr Rückhalt entgegen zu bringen, statt sie mit Misstrauens-Markierungen zu versehen.“
Stephan Bothe
