Nachdem Klima-Kleber der „Letzten Generation“ am Montagmorgen den Deisterkreisel in Hannover blockiert hatten, musste ein Rettungswagen, der sich mit eingeschaltetem Blaulicht auf einer Einsatzfahrt befand, einen Umweg fahren.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Landesregierung muss jetzt endlich handeln! Es muss einen Erlass geben, nachdem jedwede Blockade des öffentlichen Straßenverkehrs verboten wird. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Fahrer von Rettungs- und Einsatzfahrzeugen von selbsternannten Weltrettern genötigt werden, Umwege zu fahren, wo höchste Eile geboten ist. Die Räumung derartiger Blockaden hat zukünftig unmittelbar nach Eintreffen von Polizeikräften zu erfolgen, die dazu auch durchaus ihre politisch verordneten Samthandschuhe ausziehen sollten. Mit dem Bagatellisieren derartiger gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr durch die Innenministerin Behrens als harmlosen zivilen Ungehorsam muss Schluss sein. Sie legalisiert damit faktisch Nötigungen und missachtet in gröbster Weise ihre Dienstpflichten.“
Stephan Bothe
