Die Bild spricht von „Schockzahlen“: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) präsentierte heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023. „Jugend-, Gewalt-, Ausländer- und Drogenkriminalität – in allen Kategorien stiegen die Zahlen dramatisch!“, stellt nicht nur die Bild fest. Im März hatte die hiesige Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bereits eine ähnlich erschreckende PKS für Niedersachsen vorgestellt.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Frau Faeser präsentierte heute der Öffentlichkeit den Offenbarungseid für die Migrationspolitik der Ampel-Koalition mitsamt den dramatischen Folgen für die Bevölkerung. Der Zusammenhang zwischen Zuwanderung aus gewissen Ländern und dem Anstieg von Kriminalität, insbesondere von Gewaltkriminalität, ist nun endgültig nicht mehr zu leugnen. Diese Erkenntnis hat sich offenbar endlich auch bei der Innenministerin durchgesetzt. Die Einleitung notwendiger Maßnahmen als Konsequenz aus dieser Erkenntnis wird jedoch nach wie vor von ihr unterlassen. Stattdessen werden die angekündigten Abschiebungen im großen Stil weiterhin nicht durchgeführt. Weder in Niedersachsen noch auf Bundesebene sind Anstrengungen zu erkennen, den Zustrom illegaler Migranten nach Deutschland wirksam zu bekämpfen. Allein, dass Flüchtlinge, Ausreisepflichtige oder Geduldete neben diversen Gewalt- und sonstigen Delikten mittlerweile auch 14,2 Prozent der Morde in Deutschland begehen, zeigt, dass die von Angela Merkel eingeleitete und bis heute fortgeführte Migrationspolitik eine riesige Gefahr für die innere Sicherheit darstellt und grandios gescheitert ist.“
Stephan Bothe
