Die zahlreichen Verbrechen eines Intensivtäters aus Guinea – derzeit wohnhaft im Landkreis Harburg – werfen viele Fragen auf. In einer Anfrage an die Landesregierung ging die AfD-Fraktion ihnen nach (Drucksache 19/03247, PDF anbei). Der Hintergrund: Der Mann randalierte am 2. Januar 2024 in einem Zug am Bahnhof in Buchholz in der Nordheide. Er beleidigte und bedrohte andere Fahrgäste. Eine Person, die schlichten wollte, wurde von ihm verletzt. Nach Angaben der Bundespolizei war der Mann, der zwei verschiedene Identitäten angegeben hatte, bereits zuvor durch 30 begangene Straftaten aufgefallen. Welche Straftaten das waren, wollte die Landesregierung in der Anfrage mit Hinweis auf überwiegende schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht nennen. Von der nach aktueller Rechtslage durchzuführenden Überstellung des 20-jährigen nach Frankreich, wo er einen Erstantrag auf Asyl gestellt hatte, wurde aus humanitären Gründen abgesehen. Diese Gründe wurden von der Landesregierung ebenfalls nicht weiter erläutert.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Hier zeigt sich, was die wohlfeilen Versprechen der Landesregierung in Bezug auf beschleunigte Rückführungen Aufenthaltsunberechtigter wert sind. Die Bekundungen zur Bekämpfung der illegalen Massenmigration erweisen sich als scheinheilige Lippenbekenntnisse. Aus nicht weiter ausgeführten, angeblich humanitären Gründen wird der Asylbetrüger nicht nach Frankreich überführt. Solche rücksichtsvollen Vorsätze gelten für die eigene Bevölkerung offenbar nicht. Sie muss damit leben, dass ein offensichtlich gewaltbereiter Intensivtäter, der eigentlich abgeschoben gehört, weiterhin unbehelligt unter ihnen weilt und dessen Straftaten vor der Öffentlichkeit vertuscht werden. Dieser Fall macht eindrucksvoll deutlich, warum sich bisweilen besorgte Bürger Gedanken über Remigration machen.
Stephan Bothe
