Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme hat die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt. Kühme war in die Schlagzeilen geraten, als er in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung die AfD beschimpfte. Im Raum stehen für den Beamten unter anderem massive Verletzungen das Neutralitätsgebotes. Die Antworten auf eine Anfrage der AfD-Fraktion belasten ihn zudem weiter (Drucksache 19/2442). Dazu Stephan Bothe, stellvertretender Landesvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Wir als Landesverband, aber auch ich als innenpolitischer Sprecher begrüßen den Antrag des Polizeipräsidenten Kühme auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand außerordentlich. Ich hoffe, dass man seinem Antrag nachkommt. Innenministerin Behrens hätte hier schon von sich aus handeln müssen, nachdem ihr Ministerium in Beantwortung meiner Anfrage bestätigte, dass die Äußerungen Kühmes zur AfD in der Nordwest-Zeitung vom 25. August 2023 in seiner dienstlichen Funktion als Polizeipräsident erfolgten. Herr Kühme musste sodann selbst die Reißleine ziehen, um weiteren Schaden von der Polizeidirektion Oldenburg fernzuhalten. Mit seinen indiskutablen Äußerungen hat er die ihm in seinem Amt obliegende Neutralitätspflicht auf schwerste Weise verletzt. Die von uns beim Verwaltungsgericht Oldenburg eingereichte Klage wird dennoch aufrechterhalten. Unser Ziel ist es eine nachhaltige Aufarbeitung des Sachverhalts zu erwirken. Die Polizeidirektion Oldenburg braucht einen Neuanfang mit einem politisch neutralen Präsidenten, der nicht aufgrund seines Parteibuches, sondern aufgrund von Eignung und Leistung ernannt wird. Dieser wird überdies auch umgehend Licht ins Dunkel der ungerechtfertigten Zahlungen an Beamte der Oldenburger Polizeidirektion bringen müssen.“
Stephan Bothe
