Sogar wenn Asylbewerber als Mehrfach- und Intensivtäter (MIT) in Niedersachsen registriert sind, haben sie vielfach weder Haft noch Abschiebung zu befürchten. Das deckte nun eine Anfrage der AfD-Fraktion auf (Drucksache 19/3931). 26 Asylbewerber sind aktuell in Niedersachsen als Mehrfach- und Intensivtäter (MIT) registriert. Zwei haben bereits mehr als 100 Straftaten begangen. In Haft befinden sich 13. Die Landesregierung sah sich zudem nicht in der Lage, „mangels statistischer Erfassung“ zu beantworten, wie viele der Mehrfach- und Intensivtäter seit 2021 freiwillig ausreisten oder abgeschoben wurden.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Eine unerträgliche Situation! Die hochkriminellen Asylbewerber treiben von Aurich bis Wunstorf in nahezu allen Städten und Kreisen Niedersachsens ihr Unwesen. Auf ihr Konto gehen allein in den letzten drei Jahren 1.837 erfasste Straftaten. Hinzu kommt die übliche hohe Dunkelziffer nicht erfasster Delikte. Haftstrafen werden offenbar kaum verhängt und über die Zahl der diesbezüglichen Abschiebungen als Folge davon gibt sich die Landesregierung wieder einmal ahnungslos. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die Verantwortlichen schlicht nicht trauen, eine bestürzend niedrige Zahl preiszugeben. Fazit: Dies ist ein Zustand der inneren Sicherheit, der nicht hinnehmbar ist und dringliches Handeln erfordert! “
Stephan Bothe
