Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein gambischer Staatsangehöriger infolge eines Schusswaffeneinsatzes getötet und eine Polizistin schwer verletzt wurde, fordert auch der niedersächsische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) die Ausrüstung niedersächsischer Polizisten mit dem Einsatzmittel des Distanzelektroimpulsgerätes („Taser“).
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Die traurige Realität zeigt wieder einmal, wie richtig die Forderungen der AfD-Fraktion im Landtag waren und sind, niedersächsischen Landespolizisten das Einsatzmittel des Tasers zur Verfügung zu stellen. Entsprechende parlamentarische Initiativen brachten wir sowohl in der vergangenen als auch in dieser Legislaturperiode auf den Weg. Es ist nicht der erste Todesfall und wird nicht der letzte sein, der möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn sich die Landesregierung nicht weigern würde, die Polizei angemessen auszurüsten. Das gilt insbesondere in einer Zeit der massiv angestiegenen Gewaltkriminalität – das Messer spielt hier eine besonders blutige Rolle. Unsere Polizeibeamten sind oftmals gezwungen, zur Schusswaffe zu greifen, weil ihnen das mildere Mittel des Tasers im Gegensatz zu ihren Kollegen in zahlreichen anderen Bundesländern nicht zur Verfügung steht.
Wir fordern die Landesregierung auf, nicht weiter tatenlos zuzusehen, wie Bürger und Polizeibeamte in Gefahr geraten, weil es der Polizei an notwendigen Einsatzmitteln fehlt. Wie viele Todesfälle, wie viele Verletzte und durch Schusswaffengebrauch belastete, teilweise traumatisierte Beamte muss es noch geben, bis die Regierung ihre Verweigerungshaltung aufgibt? Im Rahmen der letzten Behandlung eines entsprechenden Antrages im Landtag weigerten sich die regierungstragenden Fraktionen der grünen Partei und der SPD sogar, auch nur eine Anhörung zu dem Thema durchzuführen und sich von Fachleuten auf den neuesten Stand zu bringen. Spätestens jetzt, nach den Ereignissen in Nienburg, ist es an der Zeit, Verantwortung gegenüber Land und Bürgern zu zeigen und zur Debatte zurückzukehren.
Stephan Bothe
