Innenministerin Daniela Behrens (SPD) stellte heute zusammen mit Justizministerin Kathrin Wahlmann die Lage zur organisierten Kriminalität in Niedersachsen für das Jahr 2022 vor.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Justizministerin Kathrin Wahlmann beschreibt selbst eindringlich, was droht, wenn der organisierten Kriminalität nicht Einhalt geboten wird: Gewaltszenen wie in Schweden und in den Niederlanden, ein Heer von Drogensüchtigen, eine zersetzte Gesellschaft. Trotzdem sind die polizeilichen Maßnahmen und Strategien für eine wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität noch immer unzureichend. Die in Niedersachsen beschlagnahmten teilweise erheblichen Mengen an Drogen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Drogenhandel davon unbeeindruckt weiter floriert. Dass ein Rückgang des Drogenhandels in Deutschland und Europa laut Landeskriminalamt nicht zu beobachten ist, macht die hier erzielten Erfolge zu Scheinerfolgen, derer sich zu brüsten nicht angezeigt ist. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach mehr Personal und besserer Ausrüstung für die Polizei in Niedersachsen.“
Stephan Bothe
