Mit einem sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ versucht die Bundesregierung, Abschiebungen im großen Maßstab zu erleichtern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser legt es morgen dem Kabinett vor. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sprach bereits im Vorfeld von „richtigen Maßnahmen“.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Was mit dem geplanten Gesetz als großer Wurf in der Migrationspolitik verkauft wird, ist nichts anders als ein Papiertiger und ein Bürokratiemonster! Ungelöst bleiben die Hauptprobleme. Die Einreise ohne Personaldokumente wird weiterhin rechtswidrig geduldet, der massenhafte illegale Zustrom damit ungebremst befeuert. An der mangelhaften personellen Besetzung von Ausländerbehörden und Polizei ändert sich ebenso wenig wie an der völlig unzureichenden Anzahl von Abschiebehaftplätzen. So ist jeder zaghafte Ansatz zur Milderung des Migrationsdrucks von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Ein Blick in den Gesetzestext offenbart zudem unausgegorene Regelungen, durchsetzt mit zahllosen Fremdbestimmungen aus dem EU-Recht. Dieses Machwerk setzt auf billigen Populismus. Es wird nicht bewirken, dass auch nur ein Migrant mehr abgeschoben wird. Allein in Niedersachsen halten sich derzeit rund 30.000 ausreisepflichtige Menschen auf!“
Stephan Bothe
