Gewerkschaftsvertreter und Fachpolitiker zeigen sich entsetzt über den Umgang mit dem fachlich versierten Polizeibeamten Uwe Lange. Mitte März wurde er mit der Leitung der Zentralen Polizeidirektion beauftragt und Ende August mit sofortiger Wirkung von seiner Aufgabe entbunden und versetzt. Grund seien „Hinweise auf Verfehlungen bei der Wahrnehmung seiner Führungsaufgaben“. Sie würden die dienstrechtlich geprüft. Ähnlich erging es in jüngster Vergangenheit mit Jörg Müller und Uwe Lührig weiteren Polizeifunktionären. Sie haben gemeinsam, dass sie als nicht SPD-Nah gelten.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag:
„Es hat den Anschein, dass das SPD-geführte Innenministerium unsere Landespolizei zu einem politisch willfährigen Helfer umfunktionieren will. Wer politisch nicht auf Linie ist, wird schnell mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert, abserviert und durch SPD-nahe Personen ersetzt. Die gerade in der Polizeiführung so dringend notwendige Erfahrung und Fachkompetenz ist anscheinend nur noch zweitrangig.
Ganz anders hingegen ist die Vorgehensweise bei politisch nahestehenden SPD-Veteranen wie dem Oldenburger Polizeipräsidenten Kühme. Selbst nach Einschätzung ausgewiesener Experten hat er mit seinen Äußerungen gegen einen politischen Wettbewerber seiner Partei das im Grundgesetz verankerte Mäßigungsgebot und die Neutralitätspflicht für Beamte massiv verletzt. In diesem besonders krassen Fall, der geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in eine politisch neutrale Polizei zu erschüttern, folgen keine unmittelbaren Konsequenzen. Im Gegenteil – Innenministerin Behrens stellt sich selbst nach diesen unsäglichen Aussagen hinter ihren Parteifreund und hält sie für ‚völlig in Ordnung‘. Diese offensichtliche Ungleichbehandlung von Polizeifunktionären mit und ohne SPD-Nähe ist eines Rechtsstaates unwürdig. Die AfD ist stets für die Verteidigung des Rechtsstaats angetreten und wird daher eine Unterrichtung im Innenausschuss beantragen. Das Innenministerium wird zu erklären haben, von welchen Maßstäben ihr Handeln geleitet wird und wie sie auf diese Weise Führungs- und Fachkräfte halten und gewinnen will.“
Stephan Bothe
