Im heutigen Interview mit der Welt beharrt Hannovers Bürgermeister Belit Onay auf seinen Pakt mit den Klimaklebern der Letzten Generation und erklärt den Klimaschutz zu seinem Kerngeschäft als Bürgermeister. Die AfD-Fraktion verlangt in einer Anfrage jetzt eine klare Stellungnahme der Landesregierung.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Was kommt als nächstes? Ein Abkommen mit Hannovers Straftätern aus dem Clan-Milieu oder eine Vereinbarung mit den Hells Angels? Wenn sich ein Bürgermeister mit einer kriminellen Vereinigung wie der letzten Generation gemein macht, muss die Landesregierung Stellung beziehen. Wie wollen wissen, ob sie es vertretbar hält, dass ein Oberbürgermeister mit einer Gruppierung verhandelt, von deren Mitgliedern Straftaten zur Durchsetzung des Gruppenzwecks verübt werden und wenn ja, warum. Frage zwei: Ob es angemessen ist, das Einstellen von Straßenblockaden, die neben ärgerlichen Behinderungen für Autofahrer auch die Gefahr der Verzögerung von Rettungseinsetzen bergen, durch Gegenleistungen eines Oberbürgermeisters zu erkaufen, anstatt mit den Mitteln des Rechtsstaats durchzusetzen.
Mit der Verfassung nimmt es Belit Onay ebenfalls anscheinend nicht so genau. Im vorletzten Satz seines Schreibens an die Bundestagsfraktionen wünscht er sich eine Diskussion über die von den Klimaklebern geforderten ‚Gesellschaftsräte‘, die schlicht unser Grundgesetz aushebeln würden. Auch zum Thema Bürgerräte verlangen wir daher eine Stellungname.“
Stephan Bothe
