Die im Juli 2019 eingerichtete zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Langenhagen hat ihr Ziel, örtliche Ausländerbehörden dabei zu unterstützen, den Aufenthalt vollziehbar ausreisepflichtiger Personen zu beenden, weit verfehlt. Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/809) teilt die Landesregierung mit, dass seit Juni letzten Jahres gerade einmal neun „Sammelanhörungen“ zur Identifizierung ausländischer Staatsangehöriger „erfolgreich organisiert“ worden seien. 13 Chartermaßnahmen wären durchgeführt worden. Aufgaben von kommunaler Ebene auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen seien nicht verlagert worden. Von den ursprünglich langfristig geplanten 200 Mitarbeitern sind seit 2020 lediglich 50 bei der ZAB tätig.
Einer Antwort der Landesregierung (Drucksache 19/912) auf eine weitere Anfrage der AfD-Fraktion ist zu entnehmen, dass die Anzahl von Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit seit 2014 durchgehend angestiegen ist.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die bisherige Bilanz der ZAB ist verheerend. Es ist kein positiver Effekt durch die Einrichtung erkennbar. Seit 2014 hat sich die Zahl der Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit – 2022 waren es zum Beispiel 9.486 – jedes Jahr erhöht. Im vergangenen Jahr konnten aber nur ganze vier Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oder ohne Angabe zur Staatsangehörigkeit aus Niedersachsen abgeschoben werden und dieses Jahr noch kein einziger! Das niedersächsische Innenministerium muss nach jahrelanger Untätigkeit endlich handeln und einer zentralen Behörde die Kompetenzen und das Personal verschaffen, das notwendig ist, um konsequente und effektive Abschiebeverfahren durchzuführen und die Anzahl der illegal in Niedersachsen lebenden Personen, deren Identitäten wir oftmals nicht einmal kennen, deutlich zu senken.“
Stephan Bothe
