Auf eine Anfrage der Fraktion der AfD (PDF anbei) teilt die Landesregierung mit, dass ihr die Hintergründe des seit Monaten andauernden Rückgangs der Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer nicht bekannt sind. Unkenntnis bewies sie auch in ihren Antworten auf die AfD-Anfragen zur „Qualifikationen abgelehnter Asylbewerber in Niedersachsen“ (Drucksache 19/1159) und zum „Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern in Niedersachsen“ (Drucksache 19/1165).
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Um überhaupt eine seriöse Ausländer- und Migrationspolitik gestalten zu können und zukunftsweisende Konzepte zu erarbeiten, ist eine Datengrundlage erforderlich, die verlässlich und aussagekräftig ist. Liegt diese nicht vor, ist sie zu beschaffen. Eine Binsenwahrheit? Nicht für die rot-grüne Landesregierung! Anscheinend ist es für sie unwichtig, aus welchen Gründen die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer sinkt, ob dies nun etwa durch Ausreise, Abschiebung oder die Gewährung einer der ausufernden Aufenthaltsrechte erfolgt. Sind diese Personen überhaupt noch im Land? Oder sind manche einfach untergetaucht und fallen deswegen aus der Statistik? Dem ist laut Landesregierung nicht so, wenn die zuletzt gespeicherte Ausländerbehörde aktenführend bleibt. Doch was, wenn weder die Ausländerbehörde noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktenführende Behörde ist? Man weiß es anscheinend nicht so genau, eine klare Antwort gibt die Landesregierung jedenfalls nicht.
Leider ist man die Wissenslücken im Bereich der Ausländerpolitik inzwischen gewohnt. In vorherigen Anfragen wusste die Landesregierung unter anderem nicht einmal, auf welcher rechtlichen Grundlage sich abgelehnte Asylbewerber im Land befinden. Bildungs- und Berufsabschlüsse sowie Alphabetisierungsgrad dieses Personenkreises, der die Regierung ja so gerne „Wege ins Bleiberecht“ ermöglichen möchte: unbekannt. Ein Überblick auf Dublin-Verfahren, die wegen Fristüberschreitung gescheitert sind: Fehlanzeige. Das sind nur wenige Beispiele von eklatanter Unkenntnis, die die Landesregierung auf unsere Anfragen eingestehen musste. Auch deswegen hat die AfD-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem eine zentrale Ausländerbehörde vorangebracht werden soll. Sie wäre unter anderem für die Aufbereitung von Daten zuständig, die den politischen Entscheidungsträgern als Handlungsgrundlage dienen könnten, um den ausländer- und migrationspolitischen Blindflug in Niedersachsen endlich zu beenden!
Stephan Bothe
