Alarmierender Ausbildungsstau bei den Feuerwehren: Das Land stellt viel zu wenige Fortbildungsplätze zur Verfügung. Die AfD-Fraktion hat daher einen entsprechenden Entschließungsantrag auf den Weg gebracht (Drucksache 19/1398). Er fordert unter anderem, „das Ausbildungsmanagement im Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) nachhaltig zu verbessern, Sach- und Personalmittel für die Ausbildung von Einsatzkräften, insbesondere für die Truppführerausbildung, … zur Verfügung zu stellen.“ Parallel dazu sind „die Landkreise kurzfristig mit weiteren finanziellen Mitteln auszustatten, damit sie in der Phase des Abbaus des Ausbildungsstaus einzelne Lehrgänge aus dem Angebot des NLBK eigenständig durchführen können“.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Feuerwehren die nötige Ausbildung vorzuenthalten, ist nicht hinnehmbar. Die Problemlage geht fast ausschließlich auf unverantwortliche Maßnahmen zurück, die die Landesregierung vermeintlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gegen den erbitterten Widerstand der AfD-Fraktion durchgesetzt hat. Die fehlenden Kapazitäten sind insbesondere im Bereich der Ausbildung von Truppführern und anderer leitender Funktionsstellen folgenschwer. Denn auf ihnen lastet eine besonders hohe Verantwortung. Die Landesregierung muss die enorme Bedeutung unserer Feuerwehren endlich anerkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Nicht überall können die Versäumnisse der Vergangenheit in ehrenamtlicher Tätigkeit aufgeholt werden. Damit die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird, hat die AfD-Fraktion jetzt gehandelt. Brandschutz und Rettungsdienste als wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen vollumfänglich gewährleistet bleiben.“
Stephan Bothe
