Um 5000 weitere Plätze soll die niedersächsische Landesaufnahmebehörde im ersten Halbjahr dieses Jahres erweitert werden, bestätigte Innenministerin Daniela Behrens gegenüber den Medien. Damit wachsen die Aufnahmekapazitäten der Behörde auf 20.000 an.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Der Ausbau der Kapazitäten in der Landesaufnahmebehörde sendet das fatale Signal aus, dass auch die neue Innenministerin Behrens die illegale Migration nach Niedersachsen weiterhin fördern möchte. Selbstverständlich müssen Aufnahmeplätze für mögliche ukrainische Kriegsflüchtlinge vorgehalten werden. Die Entwicklung der letzten Wochen und Monate zeigt jedoch, dass der Zustrom dieser Gruppe deutlich nachlässt, die illegale Migration über die Balkanroute jedoch weiter zunimmt.
Stephan Bothe, MdL
Frau Behrens muss sich auch fragen lassen, warum sich nach wie vor über 5000 unmittelbar zur Ausreise verpflichtete Personen in Niedersachsen aufhalten. Ihre lange überfällige Abschiebung wäre die günstigste Möglichkeit, Platz zu schaffen. Überdies muss sie sich unverzüglich auf Bundesebene für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur Eindämmung der erneut ausufernden illegalen Migration nach Deutschland und Niedersachsen einsetzen.“
