Stephan Bothe zu Verhandlungen der Lüneburger Bürgermeisterin mit der „Letzten Generation“: „Wer Klimaextremisten hofiert, untergräbt den Rechtsstaat“

von AfD Presse

Auch die Lüneburger Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) traf sich im März mit Klima-Aktivisten zum Gespräch und schreibt nun einen Brief nach Berlin. Im Februar hatte sich bereits der hannoversche Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) auf Verhandlungen und Zugeständnisse mit Vertretern der sogenannten „Letzten Generation“ eingelassen.

Dazu Stephan Bothe, Landtagsabgeordneter aus Lüneburg und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Dem schlechten Beispiel von Belit Onay (Grüne) folgend, hat sich nun auch Lüneburgs Oberbürgermeisterin mit Vertretern der sektenhaften Gruppierung der ‚Letzten Generation‘ zum Gespräch getroffen und sich ebenfalls dazu nötigen lassen, einen Brief ‚nach Berlin‘ zu schreiben. Dieses unverantwortliche Vorgehen, was offenbar bei immer mehr mit ihrem Amt überforderten Politikern Schule macht, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wer Klima-Extremisten derartig hofiert, untergräbt den Rechtsstaat. Er belohnt die selbsternannten Klima-Retter für Nötigungen, Erpressungen und Sachbeschädigungen mit dem wohlwollenden Verständnis politischer Entscheidungsträger. Es bedarf keiner ‚Verhandlungen‘, sondern vielmehr eines unmissverständlichen Verbots jedweder Blockaden des öffentlichen Straßenverkehrs und einer zügigen und abschreckenden Sanktionierung jedweden strafbaren Verhaltens.“

Stephan Bothe