Gegen die grüne Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott hat Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, heute unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung Anzeige erstattet. Kollenrott posiert auf einem Foto lachend vor einem Transparent, auf dem unter anderem zum „Kampf gegen den rassistischen Staat und seine Polizisten“ aufgerufen wird. Die Aufnahme, die bei einer Demonstration in Göttingen entstand, veröffentlichte sie auf ihren Social-Media-Seiten. Weitere Aufnahmen zeigen darüber hinaus Michael Lühmann, den innenpolitischen Sprecher der Fraktion der Grünen, wie er sich ebenfalls in unmittelbarer Nähe vor dem Transparent aufhält.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.
Für mich besteht der starke Verdacht, dass sich Frau Kollenrott unter anderem wegen Verunglimpfung des Staates, Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten strafbar gemacht hat. Aus diesem Grund und wegen aller weiteren in Betracht kommenden Delikte habe ich Anzeige erstattet und stelle, soweit notwendig, Strafantrag. Die bizarre Erklärung, die Frau Kollenrott für das Skandalfoto nachreichte, macht die Sache sogar schlimmer: Das Bild sei entstanden, nachdem sie von den Veranstaltern in ihrer politischen Funktion aus organisatorischen Gründen vor den Zug gebeten worden sei. Das Banner sei während der gesamten Demonstration an dessen Spitze getragen worden, zitiert die ‚Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen‘ Marie Kollenrott. Somit hat sich die Abgeordnete also während des ganzen Aufmarsches mit dieser Aussage gemein gemacht. Und das gilt nicht nur für sie, sondern auch für Michael Lühmann, den innenpolitischen Sprecher der Grünen! Fotos zeigen ihn neben Marie Kollenrott nur wenige Schritte vor dem Transparent gehend.
Besonders erschreckend: Eine AfD-Anfrage deckte gerade auf, dass allein aufgrund der Silvesternacht 54 Strafverfahren aufgrund von Gewalt gegen Einsatzkräfte eingeleitet wurden. Landtagsabgeordnete bekunden nun, dass sie solche Verbrechen anscheinend gutheißen. Gefragt sind jetzt die Fraktion der Grünen und die rot-grüne Landesregierung. Sie müssen sich von Leuten aus ihren Reihen klar distanzieren, wenn sie unseren Staat und seine Institutionen so eindeutig ablehnen.
Stephan Bothe
