„Rechtlich unzulässig und indiskutabel“, nennt der Verwaltungsrechtler Volker Boehme-Neßler, Professor an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg das Wirken von „PolizeiGrün“. Die Berufsvereinigung mit Sitz in der Berliner Parteizentrale der Grünen fällt immer wieder mit für Polizisten unangemessenem Verhalten auf. Aktuell wurde via Twitter das Nachrichtenmagazin Nius aufgrund unliebsamer Berichterstattung bedroht.
„Welche Aktivitäten entfaltet die der Grünen Partei nahestehende Berufsvereinigung „PolizeiGrün“ in Niedersachsen?“, wollte die AfD-Fraktion daher in einer Anfrage von der Landesregierung wissen (Drucksache 19/3810).
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag:
„Anscheinend bauen sich die die Grünen hier eine eigene Polizeitruppe auf. Was der Koalitionspartner treibt, schert SPD-Innenministerin Behrens allerdings wenig. Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt es. Korrekt wird eingangs zwar aufgezählt, welche Pflichten für Ordnungshüter gelten, wenn sie sich politisch betätigen. PolizeiGrün verletzt diese Regeln aber allein schon aufgrund des Namens. Trotzdem wird der Gruppierung vom Innenministerium Harmlosigkeit bescheinigt. Keine Rede davon, dass hier Mäßigungsgebot und Neutralitätspflicht missachtet werden, ebenso der Grundsatz, dass Beamte ihre dienstlichen Aufgaben und ihre politische Einstellung strikt voneinander zu trennen haben. Bevor die fragwürdige Truppe auch in Niedersachsen als eine Art politische Polizei gegen die Presse- und Meinungsfreiheit sowie gegen politisch Andersdenkende auftritt, fordern wir, ein Verbot der Mitgliedschaft für niedersächsische Beamte. Ebenso hat sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die grünen Polit-Polizisten schnellstmöglich wieder auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückfinden.“
Stephan Bothe
