Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens präsentierte heute die Zahlen zur politischen Kriminalität in Niedersachsen für das vergangene Jahr.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Zunächst einmal weise ich die von Innenministerin Behrens mehr oder weniger unverblümt vorgetragene Schuldzuweisung an die AfD für antisemitische oder politisch rechts motivierte Straftaten entschieden zurück. Wenn sie die Verrohung der Sprache und des politischen Klimas anprangert, dann muss sie sich zu allererst einmal fragen, welchen Beitrag sie selbst mit derartig diffamierenden Äußerungen dazu leistet. Dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten insgesamt im letzten Jahr um 10 Prozent zurückging, ist aber eine gute Nachricht.
Andere Zahlen geben Anlass zu großer Sorge: Antisemitische Straftaten stiegen um 60 Prozent. Religiös motivierte Straftaten wuchsen von 55 auf 83 Fälle an, inklusive 9 terroristischer Straftaten. Die Zahl der Straftaten, die durch ausländische Ideologien motiviert waren, verdreifachte sich! Hier zeigen sich einmal mehr die fatalen Folgen gescheiterter Integrations- und Migrationspolitik. Meines Erachtens zeigt die heute präsentierte Statistik, dass die gefährlichsten Entwicklungen im Erstarken islamistischer Bestrebungen und Bedrohungen sowie in importierter antisemitischer Hetze zu sehen sind. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen kommt der überfälligen Beendigung der illegalen Massenzuwanderung eine entscheidende Bedeutung zu.
Stephan Bothe
