Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass sich ein berüchtigter iranischer ‚Todesrichter“ in einer Privatklinik in Hannover aufhält. Hossein Ali Naeiri wird vorgeworfen, für hunderte Massenhinrichtungen verantwortlich gewesen zu sein.
Vor fünf Jahren löste ein ähnlicher Vorfall schon einmal breiten Protest aus. Ajatollah Shahrudi, ebenfalls für zahllose Todesurteile im Iran verantwortlich, wurde 2018 in der gleichen Klinik behandelt, und konnte das Land ungehindert verlassen. Der jetzige grüne Minister Christian Meyer erklärte damals als Oppositionspolitiker gegenüber der Nordwest-Zeitung: „Dass ein möglicher Verbrecher gegen die Menschenrechte sich nun einem Prozess in Deutschland entziehen kann, ist beschämend für eine Bundes- und Landesregierung.“
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Jetzt sind die Strafverfolgungsbehörden gefragt. Sie müssen ermitteln, ob sich der Verdacht bewahrheitet. Ein zweiter Fall Shahrudi ist nicht akzeptabel. Wenn sich Naeiri in der Klinik aufhält – und vieles spricht dafür – muss alles getan werden, damit er seiner gerechten Strafe zugeführt wird. Innenministerin Daniela Behrens mag an erster Stelle verantwortlich sein. Aber auch Ministerkollege Meyer als Mitglied der rot-grünen Regierung steht in der Pflicht seinen vollmundigen Worten von damals Taten folgen zu lassen. Niedersachsen ist kein Genesungsort für Massenmörder. Wer nicht handelt, steht im Verdacht heimlicher Sympathien für das Mullah-Regime. Erinnert sei an das unsägliche Glückwunschtelegramm des Bundespräsidenten Steinmeier zum Jahrestag der islamischen Revolution und an die Kungeleien der grünen Politikerin Claudia Roth mit Regime-Vertretern.“
Stephan Bothe
