Auch zur Jahreswende 2023/24 werden in Bund und Land wieder schwere Silvesterkrawalle befürchtet. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur befand Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens: Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Polizei sei absolut inakzeptabel.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ein Jahr hat die Ministerin Zeit gehabt, ihre Hausaufgaben zu machen, um uns ein friedliches Silvester zu garantieren. Ob es ihr gelungen ist, darf bezweifelt werden. Zur Erinnerung: Nach den Ausschreitungen der letzten Jahreswende mit 34 gezählten Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste waren der Landesregierung im April 2023 nur vier Anklagen gegen damalige Gewalttäter bekannt. In drei Verfahren wurde eine Geldstrafe beantragt. Eine Anfrage unserer Fraktion brachte diese erbärmliche Bilanz ans Licht. Mehr noch: Die Landesregierung weigerte sich zudem Vornahmen von Tatverdächtigen zu nennen, und trug so dazu bei, die Vorgänge zu verschleiern. Die AfD hat dagegen ein Organstreitverfahren vor dem Staatsgerichtshof eingeleitet. Im Landtag forderten wir zudem eine Null-Toleranz-Strategie gegen die Gewalttäter inklusive 30 Tage Polizeigewahrsam und längerer Freiheitsstrafen. Passiert ist nichts.
Ein Rechtsstaat, der so schwach im Angesicht der Gewalt agiert, muss sich nicht wundern, wenn er statt abzuschrecken, Randalierer ermuntert, bei nächster Gelegenheit noch brutaler vorzugehen. Wie fordern die Innenministerin auf, in ganz Niedersachsen für sichere Städte und Gemeinden zu sorgen. Im Falle von Angriffen gegen Rettungskräfte und andere Straftaten ist für eine zweifelsfreie Beweislage zu sorgen. Straftäter müssen konsequent die ganze Härte des Gesetzes spüren.“
Stephan Bothe
