Laut Hannoverscher Allgemeiner Zeitung vom 26. Mai räumte eine Sprecherin des Innenministeriums ein, dass von Bund und Land zu Verfügung gestellte Gelder nicht ausreichen, um Niedersachsen flächendeckend mit Sirenen auszurüsten. Der von den Kommunen angemeldete Bedarf sei doppelt so hoch.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag:
„Trotz großer Worte und Versprechungen nach dem Warntag geht die Landesregierung unverantwortlich mit im Katastrophenfall lebenswichtigen Einrichtungen um. Anscheinend wurde nichts gelernt aus den Missständen. Die Prioritäten werden weiterhin falsch gesetzt. Während für bestimmte Interessen und Gruppen stets genügend Gelder vorhanden sind, wird in einem Bereich gespart, der für alle Bürger von herausragender Bedeutung ist. Die Landesregierung muss sofort handeln, die Kommunen unterstützen und dafür sorgen, dass flächendeckend in ganz Niedersachsen ein geeignetes Warnsystem aufgebaut wird. Nötig ist es auch, eine Strategie zur langfristigen Finanzierung des Katastrophenschutzes zu erarbeiten, damit die Niedersachsen sich darauf verlassen können, im Katastrophenfall unverzüglich gewarnt und geschützt zu werden.“
Stephan Bothe
