In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport unterrichtete die Landesregierung über das polizeiliche Handeln und den zeitlichen Ablauf anlässlich der rechtswidrigen Betretung des Niedersächsischen Landtages durch Aktivisten von „Greenpeace“ am 3. Mai.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Unterrichtung beförderte Erkenntnisse zutage, die kein gutes Licht auf die Landtagspräsidentin werfen. Sie hätte klar und unverzüglich Stellung gegen den Angriff auf das wichtigste Symbol und Herz der Demokratie in Niedersachsen beziehen müssen. Stattdessen vergingen Stunden, bis sie sich dazu entschloss, eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs zu erstatten und die Räumung zu fordern. Unabhängig davon, ob dies an der Durchführung des Einsatzes durch Polizei und Feuerwehr etwas geändert hätte, war es ein fatales Zeichen gegenüber denjenigen, die demokratische Spielregeln vorsätzlich missachten. Sogenannte ‚Klimaaktivisten‘ werden immer radikaler in Taten und Worten und stellen ganz offen die Demokratie in Frage. Gerade deswegen müssen Demokraten zusammenstehen und unmissverständlich diejenigen in die Schranken weisen, die ihre politischen Ziele auch mittels Rechtsbruchs und Gewalt durchsetzen wollen. Insofern steht Hanna Naber als Präsidentin des Landtages in einer besonderen Verantwortung als Hüterin der Demokratie. Die Fraktion der AfD wird darauf achten, ob sie dieser künftig gerecht wird.“
Stephan Bothe
