Der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel stellt fest, Deutschland müsse in der Migrationspolitik nach dem Vorbild Dänemarks parteiübergreifend nach neuen Wegen suchen und plädiert dafür, Bedürftigen vor Ort zu helfen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt dies ab. Mehr als drei Viertel der Menschen, die nach Deutschland kämen, genössen ein Schutzrecht und könnten gar nicht abgeschoben werden, behauptete er gegenüber der Nordwest-Zeitung.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag:
„Die AfD hat schon lange gefordert, sich an dem erfolgreichen Vorbild Dänemarks zu orientieren. Derzeit ‚helfen‘ wir denjenigen, die jung, stark und wohlhabend genug sind, um die Überfahrt nach Europa körperlich und finanziell schaffen zu können. Die wirklich gefährdeten Menschen interessiert die Asyl-Lobby, die offenbar auch unseren Ministerpräsidenten in zweifelhafter Weise berät, überhaupt nicht. Während insbesondere Frauen, Kinder und Kranke in kriegsgebeutelten Ländern um ihr Leben fürchten und hungern müssen, kümmern wir uns fürsorglich um diejenigen, die auf dem Weg nach Europa oft bereits zahlreiche Gesetze gebrochen haben. Ihre Chance auf Asyl ist gering. Als asylberechtigt wurden ganze 0,7 Prozent anerkannt. Den Flüchtlingsstatus erhielten 16,5 Prozent. Von Januar bis Juli 2023 blieb, laut BAMF, fast jeder zweite Asylantrag aus inhaltlichen oder formellen Gründen grundsätzlich erfolglos.
Wer Herrn Weil eine angebliche Schutzquote von mehr als Dreiviertel eingeflüstert hat, lässt sich denken. Die Asyl-Lobby und ihre Unterstützer wollen in Wirklichkeit Zuwanderung um jeden Preis. Die Menschen sind ihnen nur Mittel zum Zweck. Der Schutz von Kriegsflüchtlingen interessiert sie nur so lange, wie sie diesem Zweck dienen können.“
Stephan Bothe
