In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport wurde der Antrag der AfD-Fraktion „Ausbildungsstau bei den Feuerwehren abbauen“ (Drucksache 19/1398) beraten. Während sich die Ausschussmitglieder der AfD und der CDU für eine mündliche Anhörung von Vertretern der Feuerwehren aussprachen, lehnten dies die Mitglieder der SPD und Bündnis90/Die Grünen ebenso wie den gesamten Antrag (hier enthielten sich die Vertreter der CDU) ab.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Es war ein trauriges Schauspiel, das sich im Ausschuss abspielte. Auf Kosten unserer Feuerwehren verweigerten die Vertreter der Regierungsparteien jegliche Zusammenarbeit und lehnten nicht nur den Antrag ab, mit dem die Ausbildung der Feuerwehrleute verbessert werden sollte, sondern weigerten sich sogar, die Belange der Feuerwehren überhaupt anzuhören. Die unmittelbar Betroffenen von der derzeitigen Ausbildungsmisere werden also ohne Konzept alleine gelassen und sollen nach dem Willen der Regierungsparteien nicht einmal zu Wort kommen. Damit werden Ehrenamtler im Stich gelassen, die ihre Freizeit für das Gemeinwohl opfern. Sie werden mundtot gemacht, weil der Kampf gegen die AfD offenbar wichtiger ist als die Belange der Feuerwehr. Wie realitätsfern und abgehoben die Regierungsparteien sind, wurde einmal mehr offenbar, denn von den drängenden Problemen bei den Feuerwehren vor Ort wollten sie nichts wissen. Dementsprechend bestand kein Interesse, sich durch die unmittelbar Betroffenen berichten zu lassen, wie dramatisch die Lage bei mancher Kreisfeuerwehr inzwischen ist beziehungsweise zu werden droht. Die AfD-Fraktion wird sich jedoch nicht beirren lassen und steht umso fester an der Seite der Feuerwehren und aller Feuerwehrkameraden in Niedersachsen. Dementsprechend hat lediglich die AfD für den Antrag gestimmt, mit dem die Ausbildung finanziell und materiell vorangebracht worden wäre. Während das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien ihre Missachtung der Feuerwehren dokumentiert, enthielt sich die CDU.“
Stephan Bothe
