Nach einem Treffen der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden berichtet die Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, dass die Unterkünfte bereits „mehr als erschöpft“ seien. Von einer Integration könne nicht mehr gesprochen werden. Zum 1. Oktober sollen dennoch die Verteilquoten an die Kommunen erhöht werden.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Aussagen der niedersächsischen Innenministerin sind eine Bankrotterklärung in Sachen Migrationspolitik. Eindrucksvoll wurde heute deutlich, welches Ausmaß die Ratlosigkeit der Landesregierung angenommen hat und dass sie das Migrationsgeschehen nicht einmal ansatzweise im Griff hat. Die Aufnahmekapazitäten sind erwartbar längst erschöpft. Die Ministerin könnte auf ihre Parteikollegen in Regierungsverantwortung im Bund und in vielen Ländern einwirken, damit weniger Menschen nach Niedersachsen strömen. Sie könnte insbesondere in ihrem Zuständigkeitsbereich dafür sorgen, dass Abschiebungen, für die auch die Länder zuständig sind, konsequent und effektiv durchgesetzt werden. Stattdessen kündigt sie die erneute Inbeschlagnahme von Sporthallen für oftmals unberechtigte Asylbewerber an. Den vernünftigen Vorschlägen der AfD, die den Migrationsdruck sofort spürbar senken, beispielsweise durch sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen, und die Weichen durch eine nachhaltige Rückführungspolitik für die Zukunft richtig stellen würden, verschließt sich Ministerin Behrens. Sie setzt ihre Agenda, die eine grenzenlose Migration zur Folge hat, fort, ohne sich von den wachsenden Sorgen der Bürger beirren zu lassen. Umso wichtiger, dass auch im Niedersächsischen Landtag mit der AfD eine oppositionelle Fraktion sitzt, die alles daransetzt, dem Treiben der Regierung auch in Sachen Migrationspolitik ein Ende zu setzen, und an der Seite von Bürgern und Kommunen steht.“
Stephan Bothe
