Stephan Bothe: „Landesregierung gibt Rettungswagenfahrern die Schuld, wenn sie in eine Blockade der ‚Letzten Generation‘ geraten“
Ein ernsthaftes Vorgehen, um die Bürger vor den Aktionen von Klima-Extremisten wie der „Letzten Generation“ zu schützen, ist von der Landesregierung nicht zu erwarten. Das machen die Antworten auf eine aktuelle AfD-Anfrage (Drucksache 19/1140) deutlich. Auf die Frage, wie die Gefahr zu bewerten sei, dass Rettungsfahrzeuge blockiert werden, wiegelt das Innenministerium beispielsweise ab: „In die Bewertung ist unter anderem einzubeziehen, dass im urbanen Bereich das entsprechende Straßennetz den Einsatzfahrzeugen grundsätzlich eine Vielzahl von Fahrtstrecken und Möglichkeiten zum entsprechenden Fahrtziel gewährt.“ Die jeweilige Fahrzeugbesatzung würde eigenständig über die Fahrtstrecke entscheiden.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Niemand sollte jetzt noch ernsthaft glauben, dass ihn der Staat vor den rücksichtslosen Aktionen der Klimakleber schützen wird. Im Gegenteil: Um die Bürger auszubremsen, bekommen sie staatlicherseits quasi einen Freifahrtschein ausgestellt. Der Verdacht liegt nahe, dass hier wie dort eben Gleichgesinnte am Werk sind. Klimawahn und Weltrettungsphantasien auf Kosten des eigenen Landes treiben Stillstands-Terroristen und rot-grün Regierende gleichermaßen um. Höhepunkt der wachsweichen Antworten auf unsere Anfrage: Die Landesregierung gibt quasi den Rettungswagen-Fahrern die Schuld, wenn sie durch eine Straßenblockade aufgehalten werden. ‚Der urbane Bereich halte schließlich eine Vielzahl von Strecken bereit‘. Wer so denkt, riskiert Menschenleben. Es wird allerhöchste Zeit, dass hier die ‚letzte Generation‘ solcher Politiker in Amt und Würden ist.“
Stephan Bothe
