Länder und Kommunen wagen den „Migrations-Aufstand gegen Faeser!“, so titelt die Bild-Zeitung am 19. April 2023 anlässlich der Ergebnisberichte zur illegalen Migration und Abschiebungen, die in von der Bundesinnenministerin initiierten Arbeitskreisen erstellt wurden. Von Grenzschließungen an den EU-Außengrenzen bzw. des Schengenraums über eine Erweiterung der Ausweisungstatbestände, Haftgründe und -dauer bis hin zur Einführung von Kontrollen der Binnengrenzen reichen die „Knallhart-Forderungen“.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag:
„Die Versäumnisse in der Asyl- und Ausländerpolitik, die wir seit jeher anprangern, führen nun zu einem längst überfälligen Aufstand in den Ländern und Kommunen. So richtig die Forderungen an die Bundesinnenministerin sind, stehen aber auch die Landesregierungen in der Verantwortung, ihrerseits Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gesetze durchgesetzt und insbesondere ausreisepflichtige Ausländer außer Landes gelangen, idealerweise freiwillig oder erforderlichenfalls auch zwangsweise durch Abschiebungen. Die Fraktion der AfD wird im Landtag weiterhin parlamentarischen Druck auf die Regierung ausüben, damit diese selbst handelt und auf Bundesebene die SPD-Innenministerin endlich vorantreibt. Unsere Arbeit als Oppositionspartei ist umso wichtiger, da die CDU sich immer mehr als Totalausfall und zumindest in diesem Bereich lediglich als Scheinopposition erweist und auf den Kurs der grünen Partei eingeschwenkt ist, indem sie für abgelehnte Asylbewerber einen dauerhaften legalen Aufenthaltsstatus einfordert. Damit ist unsere Fraktion als einzige politische Kraft verblieben, die die Schaffung weiterer Anreize zur illegalen Migration ablehnt und bestehende Anreize bekämpft. Hierzu werden wir eine Initiative in Gang setzen und beantragen, eine zentrale Ausländerbehörde einzurichten, die die kommunalen Behörden entlastet und geltendes Recht effektiver zur Wirkung bringt.“
Stephan Bothe
