Stephan Bothe: „Die neue Innenministerin muss jetzt anpacken, was vorher sträflich vernachlässigt wurde!“

In der Nachfolge von Boris Pistorius übernimmt Daniela Behrens auch dauerhaft das Innenministerium. Ihr Nachfolger im Gesundheitsministerium wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Philippi.

von AfD Presse

Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

Ich wünsche beiden neuen Ministern viel Erfolg und eine glückliche Hand. Festzuhalten bleibt, dass Ministerin Behrens keinerlei Erfahrung mit dem Innenressort hat. Als Gesundheitsministerin ist sie damit aufgefallen, über jeden vernünftigen Grund hinaus und viel zu lange an den Corona-Maßnahmen festzuhalten. Ihr Corona-Regime war vielfach überzogen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes nicht angemessen. Wichtig ist, dass sie jetzt anpackt, was vorher sträflich vernachlässigt wurde. Das heißt unter anderem, die Polizei zu stärken – Stichwort: Personalaufbau –, die Clankriminalität zu bekämpfen und für ein funktionierendes Abschiebesystem zu sorgen.

Stephan Bothe

Dr. Dr. Jozef Rakicky, gesundheitspolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, fügt hinzu:

Als Mediziner bringt der neue Gesundheitsminister den Sachverstand mit, der Ministerin Behrens leider gefehlt hat. Im Bundestag ist er bislang nicht sonderlich aufgefallen. Nun ist er als Krisenbewältiger gefragt und steht vor enormen Herausforderungen. In Niedersachsen wartet ein kollabierendes Gesundheitssystem auf ihn. Massive Erste-Hilfe-Maßnahmen sind ebenso nötig wie eine langfristige Therapie. Es geht unter anderem um die Umsetzung der Krankenhausreform und die Aufarbeitung der Corona-Politik beziehungsweise ihrer gravierenden Folgen. Da wünsche auch ich ihm eine glückliche Hand. Zum Wohle unserer Bürger stehe ich für eine gute, parteiübergreifende Zusammenarbeit bereit.

Dr. Jozef Rakicky