Im Vorfeld des heutigen Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern haben die Ländervertreter betont, in erster Linie die Frage der Finanzierung des Massenzustroms mit dem Bund verhandeln zu wollen. Bislang konnte eine Einigung weder in Finanzierungsfragen noch in sonstigen Fragen bezüglich des Umgangs mit Asylbewerbern erzielt werden.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Frage, wie der massenhafte Zustrom oftmals unberechtigter Asylbewerber finanziert werden kann, ist die eine zu klärende Angelegenheit. Die andere, viel wichtigere Frage ist aber, wie der soziale Sprengstoff entschärft werden soll. Gerade in Ballungsgebieten gibt es einen eklatanten Wohnraummangel. Die Finanzierung ist hier nur eine Scheindebatte. Der Bund muss endlich die Grenzen schützen, und insbesondere das Land und die Kommunen müssen dafür sorgen, dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer konsequent abgeschoben werden. Es muss einen landesweiten Zuzugsstopp illegaler Migranten geben. Pull-Faktoren wie ein kaum bestehendes Abschieberisiko sowie die vergleichsweise hohen Sozial- und Integrationsleistungen auch für abgelehnte Asylbewerber müssen beseitigt werden. Finanzierungsmaßnahmen hingegen bekämpfen nicht die Ursachen illegaler Migration und lindern nicht einmal die Symptome. Nur indem bereits die Einreise unberechtigter Asylbewerber unattraktiv gemacht und idealerweise verhindert wird, können wir die finanziellen und sozialen Lasten für Bund, Länder und Kommunen in den Griff bekommen.“
Stephan Bothe
