Auf eine Anfrage der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag (PDF anbei) teilt die Landesregierung Zahlen zur Dauer der Asylklagen seit 2018 mit. Demnach hat sich diese von durchschnittlich 11,1 Monaten auf 28,2 im Jahr 2022 erhöht. Abschließende Zahlen liegen für 2023 noch nicht vor, in den ersten neun Monaten betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer 22,3 Monate.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
In allen Bereichen wird deutlich, dass die Landesregierung durch den von ihrer Politik mitverursachten massenhaften Ansturm von Migranten überfordert ist. Innenministerin Behrens sorgt sich jedoch ausschließlich darum, die unhaltbare Situation zu verwalten, und beklagt sich über Kommunalpolitiker und Bürger, die sich gegen weitere Zumutungen wehren. Dass die Landesregierung an einer Problemlösung nicht interessiert ist, zeigt sich abermals in ihrer Antwort auf die Anfrage der AfD zur untragbaren Situation an den Verwaltungsgerichten, die sich mit Asylklagen beschäftigen. Diese dauern in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern teilweise fast um den Faktor sieben länger. Eine Erklärung hat die Landesregierung für diesen Umstand nicht, da ihr ‚die Verhältnisse in den übrigen Ländern nicht bekannt sind‘. Dabei hat die Innenministerin gerade mit ihren Amtskollegen in der Innenministerkonferenz zusammengesessen. Jedenfalls entlarvt sie ihre Forderungen, das Asylrecht ernst zu nehmen, selbst als Heuchelei. Denn Asylverfahren, die alleine vor den niedersächsischen Verwaltungsgerichten im Durchschnitt mehrere Jahre bis zu einer Entscheidung dauern, befördern den Asylmissbrauch und enden auch für die illegalen und ausreisepflichtigen Migranten regelmäßig in einem Duldungsstatus und dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik und Niedersachsen. Die Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag fordert, diesen Missstand endlich anzugehen und von anderen Ländern zu lernen, wie Asylverfahren vor den Gerichten effektiv durchgeführt werden können.
Stephan Bothe
