In der Antwort auf die Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Stephan Bothe (Drucksache 1275) an die Landesregierung nach den Kosten für Polizeieinsätze im Zuge von Aktionen sogenannter Klimakleber im Zeitraum vom 01.01.2022 bis 26.03.2023 bezifferte die Landesregierung diese auf rund 144.000.- Euro. Eine Erstattung dieser Kosten durch die sie verursachenden Klimakleber wird nicht eingefordert.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„144.000 Euro, zuzüglich erheblicher weiterer Kosten durch Staus und Verspätungen, soviel lässt sich die Landesregierung die von ihnen gewährte Narrenfreiheit für Klimakleber kosten. Klimakleber dürfen auch weiterhin ungestraft Autofahrer nötigen und beliebig hohe Kosten für Polizeieinsätze verursachen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dies ist in keiner Weise mehr nachvollziehbar. Als AfD-Fraktion fordern wir in unserem Entschließungsantrag in der nächsten Woche, dass Straßenblockaden unverzüglich von der Polizei geräumt werden müssen und Klimaklebern die Einsatzkosten für ihre sinnlosen und überflüssigen Proteste in Rechnung gestellt werden, wie dies auch in anderen Bundesländern naheliegende Praxis ist.“
Stephan Bothe
