Am 26. und 27. September 2023 findet die 22. Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages in Hannover statt. Vertreter der Mitgliedsstädte und -gemeinden tauschen sich untereinander und mit Gästen über aktuelle Themen aus. Schwerpunkte der Gespräche sind dieses Mal die angespannte Lage der Krankenhäuser und die Unterbringung der Flüchtlinge.
Dazu Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die AfD dankt den hauptamtlichen und insbesondere den ehrenamtlichen Bürgermeistern für ihren Einsatz in schwierigen Zeiten. Flächendeckende Gesundheitsversorgung trotz Krankenhausreform, kommunale Wärmeplanung, Flüchtlingsunterbringung – die rot-grüne Landespolitik hat sie vor schier unlösbare Herausforderungen gestellt, ohne sie mit den dafür notwendigen Finanzmitteln auszustatten. So ist es angesichts der Flüchtlingskosten blanker Hohn, wenn die Landesregierung von den gebeutelten Kommunen verlangt, sich zusätzlich mit 40 Prozent an der Drei-Milliarden-Krankenhaus-Investitionsoffensive zu beteiligen. Oder wenn die auf dem Flüchtlingsgipfel des Bundes im Mai beschlossene 16-Milliarden-Geldspritze in Niedersachsen gerade einmal für die Hälfte der erwarteten Flüchtlinge reicht, während die Aufnahmequoten der Kommunen zum 1. Oktober erhöht werden und die Aufnahmekapazitäten längst erschöpft sind. Die Kommunen brauchen massive Unterstützung. Land und Bund stehen hier in der Pflicht. Sie müssen die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nehmen und ihnen eine adäquate finanzielle Ausstattung sichern.“
Stefan Marzischewski
