In einer geheimen Sitzung traf sich heute der Wahlprüfungsausschuss, um sein weiteres Vorgehen abzustimmen. Behandelt werden Einsprüche zur Landtagswahl, darunter auch solche, die sich auf die AfD Niedersachsen beziehen.
Dazu Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Nach der heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses sehe ich allen weiteren Terminen mit größter Gelassenheit entgegen. Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses kenne ich die Stellungnahmen der Landeswahlleiterin und des Innenministeriums. Ich teile ihre Einschätzungen vollumfänglich.
Zu den immer schrilleren Vorwürfen des FDP-Politikers Marco Genthe: Während der Ex-FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner Leiter der Bundesautobahngesellschaft werden soll, hat Genthe augenscheinlich keinen gut dotierten Versorgungsposten erhalten. Also klammert er sich an die Scheinhoffnung, er könne Neuwahlen erzwingen. Das ist schon fast bemitleidenswert.“
Stefan Marzischewski
