In seiner heutigen Regierungserklärung versuchte Ministerpräsident Stephan Weil, die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Migration zu verteidigen.
Dazu Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ein Offenbarungseid, gut verpackt in Weilsche Wohlfühlrhetorik – so klingt die heutige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Zu hören ist eine Fülle von Absichtserklärungen inklusive der wohl unvermeidlichen Bildung von Gesprächskreisen. Mit dabei in der Palaver-Runde: Personengruppen, die von der Migrationskrise seit Jahren profitieren und zu Recht als Asylindustrie bezeichnet werden. Aber die Menschen in Deutschland haben genug vom endlosen rumlavieren. Sie fordern ein Ende der Migrationskrise. Null illegale Migration!
Ebenfalls herbeigesehnt: eine konsequente Remigrations-Offensive. Hinaus mit jenen, die unsere Kultur, unser Zusammenleben, unsere Werte offen verhöhnen und mit Füßen treten, die ein Kalifat auf deutschem Boden ausrufen wollen. Von denen haben Politiker wie Stephan Weil über die Jahre nicht nur einige Dutzend, sondern Tausende ins Land gelassen. Jetzt leben sie hier unverhohlen ihre Gegenkultur aus. Den deutschen Pass gibt es dank Turboeinbürgerung trotzdem. Diese Politik, die sich gegen unsere Kultur und unsere Bürger richtet, ist falsch und inhuman. Trotzdem wird sie fortgesetzt: Es kommen jetzt mehr Asylbewerber zu uns als 2015/2016! Rein gar nichts haben die regierungstragenden Parteien aus der Geschichte gelernt. Hier und jetzt zeigt sich wieder, dass nur eine starke AfD in Verantwortung die Kraft, den Mut und die Entschlossenheit hat, das Migrationsproblem zum Wohle unseres Landes zu lösen.“
Stefan Marzischewski
