Im Landkreis Lüneburg trafen sich die Vertreter der Landkreise am Donnerstag und Freitag zur 83. niedersächsischen Landkreisversammlung. Vor allem die Finanz-, Innen- und Gesundheitspolitik stand im Vordergrund des Treffens, das die gravierenden Probleme der Kommunen offenbarte.
Dazu Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die offenen und ehrlichen Worte der Teilnehmer zeigten, wie schlimm es wirklich um die Kreise steht. Die auskömmliche Finanzausstattung steht im Jahr 2023 mit über 500 Millionen Euro im Defizit. Viele Kreise geraten immer tiefer in die Schuldenfalle. 32 von 37 sind defizitär. Die AfD-Landtagsfraktion verlangt als eine ihrer Kernforderungen schon lange eine ausgewogene Finanzausstattung der Kommunen – auch und gerade im Rahmen der Flüchtlingskrise. Hier müssen restlos alle anfallenden Kosten übernommen werden, so wie es bis 2021 üblich war. Ebenso stehen wir hinter dem Lüneburger Appell. Niedersachsens Kreise fordern darin die Verantwortlichen in Bund und Land auf, die medizinische Versorgung in der Fläche sicherzustellen. Sie ist in allen Bereichen des Gesundheitssystems akut bedroht!
Richtig und wichtig auch die Verfassungsklage des Landkreistages gegen den Niedersächsischen Landtag. Wenn es um die gewaltigen finanziellen Folgen des Krieges in der Ukraine für die Kommunen geht, dürfen entsprechende Regelungen für die kommunale Haushaltswirtschaft nicht überfallartig und mit viel zu knapper Anhörungsfrist durchgedrückt werden. Solche halbseidenen Taschenspielertricks gefährden die Demokratie. Sie gehören vor Gericht! Gerade auch die CDU hat hier unter der alten Regierung gegen die Interessen der Kommunen gehandelt.“
Stefan Marzischewski-Drewes
