Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Länder auf einen 15-seitigen Beschluss zur Flüchtlingspolitik geeinigt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht darin ein „substanzielles Papier zu Fragen der Migration“. „Wir sind fest entschlossen, alle miteinander das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen“, sagte Weil gegenüber der Presse.
Dazu Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Im Wesentlichen sind sich die Ministerpräsidenten darin einig, mehr Geld vom Bund zu fordern und ihn ansonsten für die komplett gescheiterte Migrationspolitik in die Pflicht zu nehmen. Unter Druck nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gestehen sie, dass die Kommunen überfordert sind und die irreguläre Zuwanderung gestoppt werden muss, dass der Wohnraum fehlt und die Infrastruktur nicht ausreichend ist. Konkrete Lösungen sind jedoch nicht in Sicht. Bezahlkarten für Migranten, obwohl der einzige Weg zur sofortigen Begrenzung der Migration die Umstellung auf Sachleistungen wäre, sind nicht dazu geeignet, den Wähler zu besänftigen. Dem Ruf nach einer Arbeitspflicht für Asylbewerber fehlt jede Glaubwürdigkeit. Warum soll plötzlich doch möglich sein, was bisher angeblich nicht praktikabel war? Wenn schon: Dringend erforderlich ist die konsequente Abschiebung aller straffälligen und ausreisepflichtigen Asylbewerber – ohne Wenn und Aber. Die Abschiebeverweigerungsministerin Nancy Faeser ist umgehend zu entlassen. Stephan Weil sollte das Gleiche mit Frau Behrens tun, die mit ihrem Amt in Niedersachsen sichtlich überfordert ist. Ampel und Landesregierung rudern stattdessen panisch und konzeptlos ihrem Untergang entgegen. Herr Weil will das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Das schenken – ganz zu Recht – immer mehr Bürger der einzigen Partei, die wirklich für ihr Wohl kämpft. Die AfD!“
Stefan Marzischewski
