Die 84. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages fand dieses Jahr in Peine statt. Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Sven Ambrosy, malte ein düsteres Bild der kommunalen Finanzen im Land. Von den 37 Landkreisen weist nicht ein einziger kommunaler Haushalt ein ausgeglichenes Ergebnis aus. Das gesamte Defizit der niedersächsischen Kommunen beträgt 750 Millionen Euro.
Dazu Stefan Marzischewski, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag aus Gifhorn:
„Land und Bund kommen ihren Pflichten gegenüber den Kommunen nicht nach. Alleine die Landkreise und die kreisfreien Städte haben 2023 die Kliniken mit 650 Millionen Euro unterstützt. Dieses Geld hätte vom Bund kommen müssen. Die Finanzierung der Kindertagesstätten obliegt zu zwei Dritteln dem Land; in Wirklichkeit steuert dieses real nur circa 50 Prozent bei. Ministerpräsident Weil redet sich damit heraus, dass zurzeit keine finanziellen Spielräume vorhanden seien. Dabei haben wir die höchsten Steuereinnahmen seit Jahren. Aber auch eine überbordende Bürokratie und Verwaltung. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem: Anstatt den Kommunen tatsächlich finanziell unter die Arme zu greifen, fördert Stephan Weil lieber rot-grüne Ideologieprojekte wie die Wasserstofftechnologie oder eine Landeswohnungsgesellschaft mit Landesmitteln. Insgesamt ein Offenbarungseid des Ministerpräsidenten auf der heutigen Landtagsversammlung.“
Stefan Marzischewski
