Gestern und heute fand die zweitägige niedersächsische Oberbürgermeisterkonferenz in Cuxhaven statt. Ein Schwerpunkt war die Klärung der Zuständigkeiten nach der Cannabis-Legalisierung im Land. Die Kommunen wollen wissen, wer die Einhaltung der Abstände zu Schulen, Spielplätzen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen und des Konsumverbots von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr in Fußgängerzonen kontrollieren soll. Derzeit seien die Ordnungsämter der Kommunen personell nicht in der Lage, auch noch Kontrollen im Zusammenhang mit der Freigabe von Cannabis zu übernehmen, erklärte der Oberbürgermeister von Hameln.
Dazu Stefan Marzischewski, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Arzt:
„Innenministerin Behrens und Gesundheitsminister Philippi, beide SPD, hatten den Gesetzentwurf ihres Parteikollegen Karl Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung vollmundig und öffentlichkeitswirksam abgelehnt. Im Bundesrat haben sie jedoch nicht dagegen gestimmt, sondern sich mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner lediglich enthalten. Das zeigt einmal mehr, dass Ministerpräsident Weil unter zunehmendem Autoritätsverlust in der Landesregierung leidet und keine Durchsetzungskraft mehr hat. Leitragende dieser unehrlichen Politik sind die Kommunen, die nicht in der Lage sind, das Gesetz vor Ort umzusetzen, weil ihnen sowohl das Personal als auch die finanziellen Mittel fehlen. Es droht ein ausufernder Drogenkonsum mit der Einstiegsdroge Cannabis, vor dem der Präsident der Bundesärztekammer gewarnt hatte. Die SPD muss sich hier Wählertäuschung vorwerfen lassen.“
Stefan Marzischewski
