Nach Anschlägen auf Parteibüros in Holzminden, versucht Christian Meyer, Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, auf Twitter, die AfD dafür verantwortlich zu machen. Dazu Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die AfD lehnt jegliche Form der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab. Umso schärfer wiegen die haltlosen und diffamierenden Verdächtigungen des grünen Ministers. In seiner Eigenschaft als Mitglied der Landesregierung hat er zudem eine besondere Neutralitätspflicht und muss die chancengleiche Teilhabe aller Parteien am politischen Wettbewerb wahren. Solche Twitter-Entgleisungen sind völlig unangemessen. Wir rufen alle politischen Akteure zur Mäßigung auf. Wer die Opposition ausgrenzt und diffamiert, vergiftet das politische Klima. Eine Entwicklung, die ohne Wenn und Aber, gestoppt werden muss.“
Stefan Marzischewski
Delia Klages, Landtagsabgeordnete mit Wahlkreisbüro in Holzminden, ergänzt:
„Die AfD verurteilt jede Art von Extremismus und Gewalt. Ebenso lehnen wir in diesem Zusammenhang aber auch haltlose Beschuldigungen gegen politische Mitbewerber ab. Die von Minister Meyer hergestellte Verbindung zwischen unserer Partei und den Schmierereien an seinem Wahlkreisbüro weisen wir entschieden zurück. Auch Einrichtungen der AfD wurden mehrfach zum Ziel von Anschlägen. Dann allerdings blieb die Empörung von Seiten der Grünen, der SPD oder CDU aus. In jedem Fall sind alle Parteien dazu aufgerufen, solche Straftaten zu verurteilen und unbegründete Schuldzuweisungen zu unterlassen.“
Delia Klages
