Entgegen seiner Plicht zur Neutralität als Beamter, verbreitet Johann Kühme, Leiter der Polizeidirektion Oldenburg, in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung zahlreiche haltlose Anschuldigungen gegen die AfD. Er unterstellt ihr unter anderem, die Demokratie zu schwächen und sich gegen die Arbeit der Polizei zu stellen, spricht von „perfiden Lügenkonstrukten“. Kühme ist Mitglied der SPD.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ein Interview der Schande. Kühmes Polizeidirektion Oldenburg ist in Niedersachsen seit Jahren ein Brennpunkt der Clankriminalität. Das Lagebild Clankriminalität zeigt es Jahr für Jahr. Die Polizeimeldungen aus seinem Bereich künden nahezu regelmäßig von Migrantengewalt. Das Einzige, was Kühme dazu einfällt, ist, die Partei zu beschimpfen und zu verleumden, die all dies deutlich benennt und sich konsequent für Recht und Ordnung einsetzt. Damit verletzt er zudem massiv seine Neutralitätspflicht als Beamter. Die AfD-Fraktion wird Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn einlegen. Wir fordern zudem seinen Rücktritt.“
Stephan Bothe
Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD- Fraktion, ergänzt:
„Für Niedersachsens Polizei wird Polizeipräsident Kühme, der das SPD-Parteibuch trägt, zur Belastung für die Demokratie und Unabhängigkeit der Polizei. So ein Verhalten führt dazu, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in den funktionsfähigen Rechtsstaat verlieren. Ungeheuerlich das Maß an Verleumdungen, dass er gegen eine demokratische Partei hinter der Millionen Wähler stehen, vorbringt. Die AfD wird über die Dienstaufsichtsbeschwerde hinaus weitere rechtliche Schritte gegen diesen fehlgeleiteten Beamten prüfen. Wir bedanken uns an dieser Stelle aber auch bei den Polizeibeamten, die Tag für Tag ihre Pflicht erfüllen und dabei täglich ihr Leben und ihre Gesundheit für uns alle riskieren.“
Stefan Marzischewski
