In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung behauptet Dirk Pejril, Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, die AfD sei ein „Risiko für die Demokratie“. Abgeordnete der Fraktion im Landtag werden in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt. Zahllose haltlose Unterstellungen sollen dies belegen und den Grund dafür liefern, die AfD beziehungsweise ihre Abgeordneten „zu prüfen und zu bewerten“. Im Gespräch wird zudem suggeriert, dass die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold „extremst nationalistisch“ seien.
Dazu Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Nach den rechtswidrigen Äußerungen des Polizeipräsidenten Johann Kühme wieder ein Verleumdungs-Angriff gegen die AfD. Die beleidigenden Vorwürfe weisen wir in aller Deutlichkeit zurück. Alle unsere Abgeordneten bekennen sich zum Grundgesetz. Stattdessen werden sie wahllos verdächtigt, ohne dass Belege geliefert werden. Haarsträubend auch die Äußerungen zu den Nationalfarben: Ich stehe zu unserem Grundgesetz und unseren Werten. Dies drücke ich mit unseren Nationalfarben aus und bin darauf Stolz. Dass ich für diese klare Haltung zu unseren Werten und unserer Demokratie wachsenden Zuspruch bekomme, scheint die SPD-Innenministerin Behrens zu fürchten. Der ihr unterstellte Behördenchef Pejril folgt jetzt Bundesverfassungspräsident Haldenwang darin, die AfD als freiheitlich-bürgerliche Opposition mit haltlosen Anschuldigungen zu bekämpfen, da der SPD die Wähler weglaufen. Die AfD stärkt die Demokratie in Niedersachsen.“
Stefan Marzischewski
Frank Rinck, Vorsitzender der AfD Niedersachsen und Abgeordneter im Bundestag, erklärt:
„Die Angst vor den Wahlerfolgen der AfD treibt giftige Blüten. Weit über das rechtlich zulässige Maß im demokratischen Wettbewerb hinaus, werden hier Beamte, trotz Neutralitäts- und Mäßigungspflicht, instrumentalisiert. Im Versuch, dem politischen Mitbewerber zu schaden, werden selbst die absurdesten Anschuldigungen bemüht.
Wir verwahren uns in aller Schärfe dagegen, wenn unserer Fraktion im Landtag in irgendeiner Form Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt wird. Ebenso schlimm wie entlarvend: Wenn ein Beamter, der einen Eid auf die Verfassung geschworen hat, es zustimmend hinnimmt, dass ein Journalist suggeriert, die Farben der Bundesrepublik seien Deutschland ‚extrem nationalistisch‘.“
Frank Rinck
