Stefan Marzischewski zu 100 Tagen Rot-Grün: „Die Bürger werden im Stich gelassen“

von AfD Presse

Am Mittwoch, 15. Februar, regiert die Koalition aus SPD und Grünen unter Ministerpräsident Stephan Weil seit 100 Tagen in Niedersachsen. Die AfD-Fraktion zieht eine ernüchternde bis verheerende Bilanz.

Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Eine Koalition der gebrochenen Wahlversprechen: Angekündigt wurden A13 für Lehrer und Tabletts für die Schüler. Nun wird zurückgerudert, keine Umsetzung in 2023 zu erwarten. Vollmundig wurden rasche Hilfen für den Mittelstand, aber auch für Eigenheimbesitzer mit Öl- und Pelletheizungen in Aussicht gestellt. Passiert ist in diese Richtung praktisch nichts.

Stephan Weil ist einer der Dienstältesten Ministerpräsidenten. Am 19. Februar wird er zehn Jahre im Amt sein. Die Bürger haben im Oktober auf diesen Amtsbonus vertraut und sind bitter enttäuscht worden. Die SPD-geführte Landesregierung lässt sie im Stich. Stattdessen werden links-grüne Ideologieprojekte wie Unisextoiletten umgesetzt.“

Stefan Marzischewski-Drewes

Jozef Rakicky, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Die ersten 100 Tage waren praktisch auch die letzten Tage der Amtszeit von Daniela Behrens als Gesundheitsministerin. Ihre Amtsführung lässt sich im Wesentlichen als unsicher, zögerlich und stur beschreiben. Ohne Absicherung durch Bremen und Hamburg wagte sie keinen Schritt in Richtung Rücknahme der längst überflüssigen Corona-Verbote. Ihr Nachfolger, der praxiserfahrene Arzt Andreas Philippi, ist nun ein Hoffnungsträger für eine faktenbezogene Gesundheitspolitik. Die Zukunft wird zeigen. ob er die Erwartungen erfüllen will und kann.“

Jozef Rakicky

Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Mit netten Worten und ein paar Cent hat Rot-Grün die Wirtschaft bedacht, wo doch zupackendes Handeln notwendig gewesen wäre. Verkehr und Infrastruktur werden weiterhin vernachlässigt, gleiches gilt für die Bauwirtschaft. Von der Digitalisierung ist kaum noch die Rede. Selbst in den Reihen der Sozialdemokraten hat man genug von Selbstverleugnung und Unvermögen: Die SPD verlor letztes Jahr 14.000 Mitglieder. Die Grünen sind da zumindest ehrlich. Ihre offen formulierten Radikalforderungen gehen geradewegs in Richtung Deindustrialisierung.“

Omid Najafi

Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher:

„Die Bildungspolitik nimmt im Koalitionsvertrag einen großen Raum ein. In der Praxis ist davon bislang nicht viel zu sehen. Ministerin Julia Willie Hamburg scheint vornehmlich mit den personellen Umstrukturierungen in ihrem Haus beschäftigt zu sein. So bleibt es bislang vor allem bei Absichtserklärungen. Deutlich geworden ist allenfalls, dass man am Aus für die Förderschulen Lernen festhalten will. Besonders ärgerlich: Auch das drängende Thema Lehrermangel wird bislang nicht konkret angegangen. Folge: Die erste Grundschule in Niedersachsen kündigte bereits an ihre Schüler nur noch vier Tage in der Woche unterrichten zu können. Das wurde noch einmal abgewendet. Aber wann ist die nächste Schule zu ähnlichen Unterrichtseinschränkungen gezwungen?“

Harm Rykena

Jessica Schülke, wissenschafts- und kulturpolitische Sprecherin:

„Gleich welches Förderprogramm gerade angeschoben wird, hochproblematisch ist die politisch gesteuerte Blickfeldverengung auf Transformations-, Gender- und Diversityaspekte. Verbesserungsbedarf besteht auch beim 2022 verabschiedeten Kulturfördergesetz. In den Beratungen wurden die Anregungen aus den Kulturverbänden und Institutionen kaum berücksichtigt. Während die AfD die grundsätzliche Freiheit und subsidiäre Selbstbestimmung von Wissenschaft und Kunst fordert, geht es der Regierung Weil erkennbar darum, Niedersachsens Kultur die Vielfalt zu nehmen und rot-grün einzufärben.“

Jessica Schülke

Dazu Ansgar Schledde umwelt- und energiepolitischer Sprecher:

„Rot-Grün treibt das Land in eine ideologisierte Energiewende, die ebenso sinnlos wie zerstörerisch ist. Das Landschaftsbild Niedersachsens wird sich drastisch zu seinem Nachteil ändern. Eine geradezu erstickende Menge an Windkraftanlagen – inklusive Flügelspitzen der Rotoren reichen sie bis zu 250 Meter in die Höhe – wird es in weiten Teilen überziehen. Für einen Tourismusstandort im wortwörtlichen Sinne miserable Aussichten. Sichere und bezahlbare Energie für den Bürger wird durch den massiven Ausbau von Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikanlagen ohnehin nicht erreicht. Temporär erzeugter Strom lässt sich trotz zwanzig Jahren Erneuerbare-Energien-Gesetz immer noch nicht im industriellen Maßstab speichern. Realitätssinn und Augenmaß sind der Regierung Weill völlig verloren gegangen.“

Ansgar Schledde

Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher:

„Mit ‚Niedersachsengeschwindigkeit‘ wollte die neue Landesregierung in die kommenden fünf Jahre starten. Bisher ist von den Ambitionen wenig übriggeblieben. Zwar wurde ein Nachtragshaushalt durchs Plenum gepeitscht, Mittel an die Begünstigten wurden bisher kaum ausgeschüttet. Aktionismus macht halt noch keine gute Politik. Stattdessen werden wichtige Projekte verstolpert. Grundsteuer im Niedersachsenmodell? Kaum Erklärungseingänge, Server laufen nicht, Mitarbeiter sind in großer Zahl gebunden und fehlen an andrer Stelle. Nachwuchsgewinnung? Ideenloses Herangehen, ausgebildete Kräfte wandern ab. Fördermittelinfrastruktur? Noch völlig im Nebel. Was bleibt? Die nächsten 100 Tage können nur besser werden.“

Peer Lilienthal

Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher:

„Geldautomaten-Sprenger haben Hochkonjunktur und reisen unbehelligt durchs Land, die grassierende Clan-Kriminalität wird ebenso wenig ernsthaft angegangen. Die Silvester-Krawalle haben gezeigt, dass Migrantenbanden ungehindert Rettungskräfte und Bevölkerung terrorisieren können. Klima-Extemisten blockieren nach Belieben Hauptstraßen und nötigen Autofahrer, was die Innenministerin nur verharmlost und bagatellisiert, anstatt Konzepte hiergegen vorzulegen. Die illegale Massenmigration wird von der Landesregierung nach Kräften gefördert, anstatt sie endlich zu begrenzen. Die damit verbundene weitere Erosion der inneren Sicherheit und die weiteren negativen Begleiterscheinungen wie Wohnraummangel für die eigene Bevölkerung werden ignoriert und einfach ausgesessen. Um die Bilanz von 100 Tagen Rot-Grün im Bereich der inneren Sicherheit zu beschreiben, reicht im Grunde ein Wort: Verheerend!“

Stephan Bothe