Auch in Niedersachsen werden weitere Demonstrationen unter anderem in Göttingen, Osnabrück, Hildesheim und Emden erwartet. Sie sollen vor allem Stimmung gegen die AfD machen. Ausgangspunkt ist eine fehlerhafte Berichterstattung über ein privates Treffen in Potsdam.
Dazu Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Element unserer Demokratie. Die AfD steht vorbehaltlos dahinter. Dennoch bleiben Fragen: Was haben Hamas-Fahnen und linksextremistische Parolen auf den Veranstaltungen zu suchen? Ist es in Ordnung, wenn auf einem großflächigen Plakat in Aachen gefordert wird, AfD-Mitglieder zu töten? Was passiert mit einem demokratischen System, wenn – von der Regierung orchestriert – auf Demonstrationen verlangt wird, die Opposition auszuschalten? Ein diffuses ‚Rechts‘ soll nach exzessiver Diffamierungs-Kampagne möglichst verboten werden. Das Parteienspektrum wäre nach totalitärem Muster auf die Akteure links der Mitte reduziert. So weit wird es zum Glück nicht kommen. Früher oder später werden die anderen Parteien akzeptieren müssen, dass die AfD-Fraktionen in diesem und anderen Parlamenten existieren, einen Wählerauftrag haben und Probleme ansprechen, die schon längst viel zu groß sind, um sie noch weiter zu ignorieren. Niemand kommt dauerhaft an der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD vorbei!“
Stefan Marzischewski
Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Rezession, Inflation, Deindustrialisierung: Deutschland befindet sich im wirtschaftlichen Niedergang, und das Einzige, was der Regierung dazu einfällt, ist, sich als Speerspitze von Demonstrationen gegen die Opposition zu inszenieren. Ohne Skrupel werden die Wannseekonferenz und andere monströse Naziverbrechen relativiert und verharmlost. Ein unerträgliches Verhalten. Den Wortführern solcher Geschichtsklitterung sei eines gesagt: Die AfD ist auch eine Partei vieler Menschen mit Migrationshintergrund – und es werden täglich mehr. Sie haben in der AfD eine Heimat gefunden und bringen sich dort ein. Für jeden, dem das eigene Wohlergehen und das seiner Familie am Herzen liegt, ist sie die einzig wählbare Partei. Es spielt selbstverständlich keine Rolle, wo jemand geboren wurde. Was zählt, ist der Wille, unser Land wieder voranzubringen.“
Omid Najafi
