Morde, Raubüberfälle, Bandenkriege: Der öffentliche Raum wird in Niedersachsen zur Gefahrenzone. Für seine Sicherheit wird sich die AfD-Fraktion in den nächsten Wochen und Monaten vordringlich einsetzen. Dies beschlossen die 18 Abgeordneten bei ihrer zweitätigen Fraktionsklausur am Dienstag und MIttwoch. Im Sitzungssaal 235 des Landtages war man sich schnell einig. Für die Umsetzung ihrer Sicherheits-Initiative wird sich die Fraktion mit allen ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln einsetzen.
Dazu Stefan Marzischewski, fraktionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wer in Niedersachsen aus der Haustür geht, muss immer öfter mit dem schlimmsten rechnen. Wie groß die berechtigte Angst ist, zeigt sich auch daran, dass immer mehr Menschen Waffenscheine beantragen. Die Verantwortlichen kümmert es nicht. Im Gegenteil, sie schaffen politische Rahmenbedingungen, die Gewalt und Kriminalität verschlimmern. Ihre Reaktion auf Verbrechen und Bürgerängste? Was sich nicht schönreden lässt, wird für die Medien mit einem Mindestmaß an Betroffenheit bedacht. Kurz danach stehen wieder links-grüne Ideologieprojekte auf der Tagesordnung. Aber es besteht dringender Handlungsbedarf. Die AfD wird um den öffentlichen Raum kämpfen und entsprechende Konzepte und Pläne vorlegen. Es braucht endlich Maßnahmen, die zu jeder Zeit, an jedem Ort für Sicherheit sorgen.
Stefan Marzischewski Drewes
Jessica Schülke, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, ergänzt:
Die schweren Verbrechen im öffentlichen Raum in den letzten Wochen und Monate lassen keinen Zweifel. Besonders Frauen und Mädchen sind nicht mehr sicher. Die Täter erhalten auffällig milde Strafen oder werden gar freigesprochen, wie das Urteil des Osnabrücker Amtsgerichtes einmal mehr zeigt. Die Folge: Laut einer Studie des BKAs fühlen sich immer mehr Frauen überall dort unsicher, wo sie den öffentlichen Raum betreten müssen. Erst kürzlich deckte eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion auf, dass der Hauptbahnhof Hannover der zweitgefährlichste Bahnhof bundesweit ist. So erschreckend es ist, überrascht es leider nicht. Seit Jahren macht die AfD auf die steigende Kriminalität und die Übergriffe auf Mädchen und Frauen aufmerksam. Unsere Sicherheits-Initiative wird zeigen, was zu tun ist. Wir fordern auch die Landesregierung auf, an dieser Stelle endlich zu handeln.“
Jessica Schülke
