Greenpeace-Demonstrierer begehen Hausfriedenbruch, indem sie unter anderem auf zwei Seiten des niedersächsischen Parlamentsgebäudes großflächige Banner entrollen. Nachdem sich Wirtschaftsminister Olaf Lies in der Lobby des Parlaments auf Gespräche mit den Störern eingelassen hat, gesteht er später ein, dass sein Verhalten ein „falsches Zeichen“ war. Die Aktion von Greenpeace war rechtswidrig und nicht akzeptabel.
Dazu Klaus Wichmann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag:
„Die Einsicht des Wirtschaftsministers in seinen Fehler rückt das unverantwortliche Verhalten der Regierungsparteien zumindest teilweise zurecht. AfD und CDU haben mit ihrem Einstehen für ein Parlament, das nicht von Aktivisten für PR-Aktionen missbraucht werden darf, sicherlich ihren Teil zu Lies‘ Läuterung beigetragen. Dennoch bleibt festzuhalten: Greenpeace hat unter Bruch geltenden Rechts versucht, die Abgeordneten unzulässig zu beeinflussen und Druck auf deren Entscheidungen auszuüben. Statt die Polizei ihre Arbeit machen zu lassen und diese Attacke auf die Institutionen der Demokratie zu beenden, haben führende Regierungsvertreter die Aktion verteidigt. Die Vizepräsidentin des Landtags, Meta Janssen-Kucz, wertete Rechtsmissbrauch und Hausfriedensbruch in der Presse gar als friedliche, legitime Protestform.
Klaus Wichmann
Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Greenpeace-Mitglieder kapern das Parlamentsgebäude und Regierungsvertreter jubeln ihnen zu. Hätten Demonstranten, die nicht dem links-grünen Freundeskreis entstammen, eine ähnliche Aktion gestartet, hätten die gleichen Politiker wahrscheinlich von einem versuchten Staatsstreich gesprochen. Am Ende kommen die Sozialdemokraten zu Besinnung. Minister Olaf Lies gesteht das fehlerhafte Kungeln mit den Rechtsbrechern aus der grünen Vorfeldorganisation Greenpeace ein. Zum Wohle unseres Landes wird es höchste Zeit, sich auch von den Grünen selbst abzunabeln. Mein Aufruf an die SPD: Kehren sie zur Mitte und zur Vernunft zurück! Die AfD ist bereits dort.“
Stefan Marzischewski
